Hamburger Süden

Atlas Initiative - Hamburger Süden
Herr Ingo Ebling
Genslerweg 9
21614 Buxtehude

Routenplaner
hamburger.sueden@atlas-initiative.de
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Wer wir sind

Unser Engagement für die bürgerliche Freiheit im Rahmen der Atlas Initiative geht auf ein Treffen von Rechtsanwalt Ingo Ebling und einem weiteren Mitstreiter mit den Gründungsmitgliedern der Atlas-Initiative im Dezember 2019 in Frankfurt zurück. Die Sektion Hamburger Süden der Atlas Initiative versteht sich als bürgerliches Netzwerk, in dem wir uns austauschen und für Freiheitsrechte eintreten. Wir sind ein Zusammenschluss von Bürgern, die mit der Debattenkultur und der Politik in Deutschland in ihrer gegenwärtigen Form nicht einverstanden sind. Wir sehen eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und wollen dem mit offenem Meinungsaustausch entgegentreten.

Was wir wollen

In Anlehnung an das Programm der Atlas-Initiative wenden wir uns gegen Zensur und staatliche Überwachung durch Gesetze, wie zum Beispiel das Netzwerk Durchsetzungsgesetz und die geplante Novelle des Telemediengesetzes. Wir treten für Meinungsfreiheit ein und gegen die Diffamierung anderer Meinungen, solange sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung verstehen wir als primus inter pares unter den Freiheitsrechten.

Die Einhaltung von Gesetzen ist für uns selbstverständlich und sie einzuhalten ist für alle Einwohner Deutschlands gleichermaßen verpflichtend. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung unsere Gesetze einhält. Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes lautet:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Obwohl es ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht ist, die Staatsgewalt als Volk durch Abstimmungen auszuüben, wird uns diese Möglichkeit vorenthalten. Der Bürger ist selbst in der Lage, wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Dass unsere Politiker in ihren Entscheidungen nicht besser sind als der Bürger, kann man am Zustand unseres Landes und anhand von vier Stichworten erkennen: Digitale Infrastruktur, demographischer Wandel, Zustand der Bundeswehr und des Bildungssystems. Daher setzen wir uns für Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz ein.

Die Sektion Hamburger Süden lehnt, wie die Atlas-Initiative insgesamt, radikale Strömungen und Gewalt jeder Art entschieden ab. Dabei macht sie keine Unterschiede zwischen rechter und linker Gewalt. Gewalt hat als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen in einer Demokratie nichts zu suchen.

Wir verstehen uns als konservativ-liberal und treten für die Reduktion des Staates auf seine Kernaufgaben ein. Dazu gehört insbesondere, dass sich der Staat aus allen privaten Angelegenheiten der Bürger weitestgehend heraushält.

Eingriffe in die Realwirtschaft durch Subventionen halten wir grundsätzlich für falsch, weil sie zu Fehlleitungen marktwirtschaftlicher Kräfte führen. Ausnahmen gelten nur, wenn die Erhaltung eines Wirtschaftszweiges für die Unabhängigkeit Deutschlands unbedingt notwendig ist.

Die Sektion Hamburger Süden tritt gegen die Veränderung unserer Sprache durch Gender-Mainstreaming ein. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, den Bürger zu erziehen. Sprache dient dem Verwender und nicht umgekehrt. Wir sind für Gleichberechtigung von Männern und Frauen, aber gegen Gleichmacherei.

Wir orientieren uns am Grundgesetz und dem in Artikel 6 Absatz 1 verankerten Schutz von Ehe und Familie. Familien sind der Garant für die positive Entwicklung unserer Kinder und gleichzeitig deren geschützter Raum gegen staatliche Einflussnahme. Diesen Schutz wollen wir erhalten.

Wir stellen fest, dass an unseren Schulen eine Einengung der Meinungsvielfalt stattfindet und die Schüler zunehmend politisch einseitig unterrichtet werden. Wir lehnen jede ideologische und politische Beeinflussung an Schulen ab, unabhängig davon, welcher politischen Strömung sie entspringen.

Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ist der Garant für unsere äußere Sicherheit. Sie zu stärken und mit einsatzfähigem Material auszustatten, ist Voraussetzung für die dauerhafte Erhaltung unserer bürgerlichen Freiheit. Ein Einsatz im Ausland muss ohne Ausnahme ultima ratio sein. Hierbei sind das Völkerrecht und insbesondere Artikel 2 Absatz 4 der Uno Charta strikt einzuhalten.

Wir sind der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Zeit zunehmender Informationsflut notwendig ist, um die Bürger unabhängig und objektiv zu informieren. Dafür werden Unterhaltungssendungen nicht benötigt. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk daher auf seine Kernaufgaben reduzieren. Außerdem sind wir der Meinung, dass konservative, liberale und kritische Stimmen dort zu wenig Gehör finden und oft Nachrichten und Meinung vermischt werden. Dagegen wenden wir uns.

Die Energiewende sehen wir in ihrer konkreten Ausprägung kritisch. Alternative Energien allein sind nicht in der Lage, das Stromnetz einer Industrienation wie Deutschland konstant mit 50 Hz zu versorgen. So wie die Bundeswehr der Garant für die äußere Sicherheit ist, ist eine zuverlässige Stromversorgung einer der Garanten der inneren Sicherheit. Wir halten die Abschaltung von Atomkraftwerken bei gleichzeitiger Abschaltung der Kohlgekraftwerke für den falschen Weg, der schlimmstenfalls durch einen flächendeckenden Stromausfall unsere innere Sicherheit gefährden kann. Dabei sind wir nicht festgelegt, ob die Versorgungssicherheit mit Kohlekraftwerken, oder mit Atomkraft sichergestellt wird.

Wir akzeptieren nicht, dass mit Umweltpolitik Angst erzeugt wird. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir erteilen der sich einschleichenden politischen Verbotskultur eine klare Absage. Daher lehnen wir jeden Eingriff in die bürgerliche Freiheit ab, sofern er dieser Politik geschuldet ist und nicht mit Augenmaß und Vernunft erfolgt. Das gebietet bereits das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Die Atlas-Initiative Hamburger Süden fordert eine Rückkehr zum offenen Dialog und zu rational gesteuerten politischen Entscheidungen.

Was wir machen

Wir treffen uns jeden letzten Dienstag im Monat um 18:30 zum Meinungsaustausch. Unser Ziel ist es, zu einer offen Gesprächskultur zurückzukommen und unsere Meinung, im Austausch mit anderen Auffassungen, in die Gesellschaft zu tragen. Jedes gute Gespräch ist von der Annahme getragen, dass der andere Recht haben könnte. Und nur wer miteinander vorbehaltlos diskutiert, findet heraus, wer die besseren Argumente hat.

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